Hartz-IV-Vorschläge - Rüttgers wirft Kraft Zynismus vor

Die NRW-CDU kritisiert die Hartz-IV-Vorschläge von Hannelore Kraft scharf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wirft seiner SPD-Rivalin vor, eine Viertel der Arbeitslosen einfach abzuschreiben.

Gefunden am 10.03.2010, 00:00 Uhr, Quelle: N24.de

Tumulte im Parlament - Indisches Oberhaus beschließt Frauenquote

Es war ein heiß umkämpfter, aber historischer Beschluss: Das indische Oberhaus verabschiedete eine Frauenquote für die Parlamente des Landes. Jeder dritte Sitz soll demnach Frauen vorbehalten sein.

Gefunden am 10.03.2010, 00:00 Uhr, Quelle: N24.de

Papandreou sieht Obama hinter sich

Im Kampf gegen Spekulanten bekommt das hoch verschuldete Griechenland nach Gesprächen mit den Europäern nun auch von der größten Wirtschaftsmacht der Welt Unterstützung. Nach Beratungen mit US-Präsident Barack Obama sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, Obama unterstütze Schritte der EU, um Spekulationen einzudämmen.

Gefunden am 09.03.2010, 22:42 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Afghanistan: Deutscher Diplomat wird UN-Gesandter

Neuer zweiter Mann in Afghanistan: Martin Kobler wird neuer stellvertretender Sondergesandter der Vereinten Nationen in Kabul. Der Diplomat hatte zuvor als Büroleiter unter Außenminister Joschka Fischer gearbeitet, derzeit ist er Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes.

Gefunden am 09.03.2010, 22:38 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Scharfe US-Kritik an israelischen Siedlungsbau

Neue israelische Baupläne im umstrittenen nordöstlichen Teil Jerusalems sorgen für erhebliche Verstimmung mit den USA. Bei seinem Besuch in der Stadt am Dienstag kritisierte Vizepräsident Joe Biden das Projekt ungewöhnlich scharf.

Gefunden am 09.03.2010, 22:15 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Friedensgespräche - Israel schockiert USA

Die Nachricht aus dem israelischen Innenministerium platzte mitten in die Friedensgespräche: 1600 Wohnungen für jüdische Siedler sollen in Ost-Jerusalem gebaut werden. Die USA und die Palästinenser reagieren empört.

Gefunden am 09.03.2010, 22:10 Uhr, Quelle: Focus.de

Friedensprozess: USA verurteilen Siedlungsbau in Ostjerusalem

US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Jerusalem in scharfer Form die neuen israelischen Baupläne im nordöstlichen Teil der Stadt kritisiert. Israel hatte zuvor den Bau 1600 weiterer Wohnungen angekündigt - und damit Hoffnungen auf eine schnelle Annäherung im Nahen Osten gedämpft.

Gefunden am 09.03.2010, 21:53 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Hartz IV - Sarrazin prangert "krasse Fehlentwicklungen" an

Der streitbare Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin lässt sich von seinen Kritikern nicht den Mund verbieten. Er hat seine umstrittenen Thesen zum Niedergang Berlins verteidigt und nachgelegt.

Gefunden am 09.03.2010, 21:20 Uhr, Quelle: Focus.de

Schulterschluss zwischen Rüttgers und Seehofer

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern verständigen sich auf eine gemeinsame Linie in der Arbeitsmarktreform und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Überschattet wurde das Treffen allerdings von einem ganz anderen Thema.

Gefunden am 09.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Wiwo.de

Bundesbankchef Weber stellt sich gegen Merkel

Eindeutiger konnte die Reaktion kaum sein. Er lehne einen Europäischen Währungsfonds ab, der notleidenden Eurostaaten finanziell unter die Arme greifen soll, sagte Bundesbankchef Axel Weber am Dienstag in Frankfurt.

Gefunden am 09.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Wiwo.de

Kraft-Vorschlag: Rüttgers schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein

Die Sponsoring-Affäre ist ausgestanden. Jetzt schaltet Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf wieder auf Attacke. Der Ministerpräsident bezeichnet den Hartz-IV-Vorschlag von Hannelore Kraft als "zynisch und unausgegoren". Ein Viertel der Langzeitarbeitslosen erkläre die SPD-Spitzenkandidatin so zu hoffnungslosen Fällen.

Gefunden am 09.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Jahrhundert-Prozess : Obama plant für 9/11-Drahtzieher ein Militärtribunal

Barack Obama muss wieder einmal feststellen, wie zäh reale Regierungspolitik sein kann. Der US-Präsident will offenbar den Plan aufgeben, die mutmaßlichen Drahtzieher des 11. September von einem zivilen Gericht aburteilen zu lassen. Als Gegenleistung könnte er die nötige Hilfe zur Schließung von Guantánamo erhalten.

Gefunden am 09.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Frankreich: Antiislamisches Plakat zeigt Minarette als Raketen

Die rechtsextreme Front National verbreitet in Frankreich Plakate mit dem Motto "

Gefunden am 09.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Westerwelle verteidigt Mitreise seines Freundes

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinem Lebenspartner Michael Mronz geschäftliche Vorteile zu verschaffen, indem er ihn auf offizielle Auslandsreisen der Bundesregierung mitnehme.

Gefunden am 09.03.2010, 19:55 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Parlament: Indien beschließt Frauenquote

In indischen Volksvertretungen soll es nach dem Willen des Oberhauses künftig eine Frauenquote geben - das Unterhaus muss der Regelung noch zustimmen, aber die geplante Verfassungsänderung entzweit die Abgeordneten.

Gefunden am 09.03.2010, 19:41 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Griechenland - Arbeitslose besetzen Regierungsgebäude

Die griechische Volksseele kocht: Frühere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes blockieren den Zugang zu Regierungsgebäuden in Athen. Müllmänner lassen den Abfall in den Straßen liegen, und Fluglotsen bringen den Luftverkehr zum Erliegen.

Gefunden am 09.03.2010, 19:33 Uhr, Quelle: Focus.de

Ministerium will Stromanbieter zu mehr Effizienz zwingen

Das Bundeswirtschaftsministerium will ein effizienteres Zusammenspiel der vier Stromübertragungsnetzbetreiber erzwingen und die Stromverbraucher damit entlasten. Ziel sei es, durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Kompetenzen der Bundesnetzagentur zu erweitern, damit diese eine entsprechende Anordnung treffen könne, hieß es im Ministerium.

Gefunden am 09.03.2010, 19:30 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Kunduz-Affäre: Guttenberg schwächt Vorwürfe gegen Schneiderhan ab

Jetzt soll alles doch nicht so schlimm gewesen sein: Vor ihrer Vernehmung vor dem Kunduz-Ausschuss hat Minister Guttenberg die Vorwürfe gegen die von ihm gefeuerten Spitzenbeamten deutlich gemildert. Damit baut der CSU-Politiker für seine eigene Vernehmung vor.

Gefunden am 09.03.2010, 19:08 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Merkel wirbt für neuen EU-Fonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz massiver Proteste der EZB an dem Plan fest, der Euro-Zone einen eigenen Währungsfonds zu geben. Aus Brüssel kommen Vorbehalte, aus Paris kaum verholene Kritik. Dennoch drängt neben der Kanzlerin auch Luxemburgs Premier Juncker auf einen EWF.

Gefunden am 09.03.2010, 18:58 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Auslandstermine - Westerwelle will weiter mit dem Partner reisen

Guido Westerwelle will seinen Lebensgefährten Michael Mronz weiter auf Auslandsreisen mitnehmen. Auch Mronz sieht die Kritik an seiner Teilnahme gelassen.

Gefunden am 09.03.2010, 18:49 Uhr, Quelle: Focus.de

Auslandsreisen: Westerwelle nimmt Mronz auch künftig mit an Bord

Außenminister Westerwelle gibt sich unbeeindruckt von der Kritik an der Reisepraxis mit seinem Lebensgefährten Mronz. "Das wollen und werden wir fortsetzen", sagte der FDP-Chef in Südamerika - und wies den Vorwurf zurück, der Eventmanager Mronz nutze die Reisen zur Geschäftsanbahnung.

Gefunden am 09.03.2010, 18:46 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Weber weicht vom harten Kurs gegenüber Athen ab

Griechische Staatspapiere könnten selbst dann von der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für Kredite an Banken akzeptiert werden, wenn Griechenland nicht mehr die geltenden Ratinganforderungen erfüllt, deutete Bundesbank-Präsident Axel Weber am Dienstag an.

Gefunden am 09.03.2010, 18:37 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Tankflugzeug-Streit entfacht Protektionismus-Debatte

Nach dem Rückzug des europäischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns EADS und seines Partners Northrop Grumman aus dem Bieterrennen um den Tankflugzeug-Großauftrag der US-Luftwaffe wirft Berlin den USA Protektionismus vor. Auch die deutsche Wirtschaft befürchtet nun höhere Handelsbarrieren.

Gefunden am 09.03.2010, 18:26 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Guttenberg rudert bei Schneiderhan-Kritik zurück

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist von dem Vorwurf abgerückt, der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe ihm in der Kundus-Affäre bewusst wichtige Dokumente vorenthalten. Damit räumt er einen wichtigen Streitpunkt aus dem Weg, mit dem sich der Kundus-Untersuchungsausschuss befassen wollte.

Gefunden am 09.03.2010, 18:15 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Bush-Debatte in den USA: George W. feiert Mini-Comeback

Ist er der schlechteste Präsident aller Zeiten oder die bessere Alternative zu Barack Obama? Eine Werbetafel an einer Autobahn mit dem Konterfei von George W. Bush hat in den USA eine lebhafte Debatte darüber ausgelöst, ob Kritiker dem Ex-Präsidenten Unrecht getan haben.

Gefunden am 09.03.2010, 17:51 Uhr, Quelle: Spiegel.de

USA legen im Rüstungs-Zwist nach

Noch schimpfen Politiker in Europa über die Vergabepraxis des Pentagons bei der milliardenschweren Erneuerung der US-Tankerflotte, schon steht neuer Ärger ins Haus. Auch das Raketenabwehr-Projekt MEADS soll auf der Kippe stehen. Ein Leidtragender steht schon jetzt fest: der Luftfahrtkonzern EADS.

Gefunden am 09.03.2010, 17:50 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Kritik an Katholischer Kirche: Unions-Christen empört über Leutheusser-Schnarrenberger

Neuer Ärger in der Koalition: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen vor allem die Katholische Kirche ins Visier. Damit bringt sie Unionspolitiker gegen sich auf. Sie warnen die FDP-Frau vor Einseitigkeit.

Gefunden am 09.03.2010, 17:36 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Kommentar - Spionagethriller im Seehofer-Büro

Mit der Entlassung von Seehofers Büroleiter explodiert ein Machtkampf in der CSU-Zentrale, der Stoff für einen bajuwarischen Spionagethriller bietet. Von FOCUS-Online-Redakteur H. Luck

Gefunden am 09.03.2010, 17:30 Uhr, Quelle: Focus.de

EU will Leerverkaufsverbot prüfen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Vorschläge zur Bekämpfung der Spekulation an den Finanzmärkten angekündigt. Die Kommission wird wohl noch im ersten Halbjahr Maßnahmen für mehr Transparenz an den Derivatemärkten vorlegen. Konkret unter due Lupe genommen werden CDS und ungedeckte Leerverkäufe.

Gefunden am 09.03.2010, 17:28 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Affären: Seehofer feuert seinen Büroleiter

Bayerns Ministerpräsident Seehofer trennt sich von seinem Büroleiter in der Staatskanzlei. Markus Zorzi muss nach nur drei Monaten gehen - weil gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Gefunden am 09.03.2010, 17:20 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Bundesländer müssen Datenschutz-Aufsicht neu regeln

Die deutschen Bundesländer müssen Firmen und Verbände bei der Verwendung persönlicher Daten von Bürgern besser kontrollieren. Die Datenschutz-Behörden der Länder seien bei der Aufsicht im privaten Bereich nicht unabhängig genug, entschied nun der EuGH.

Gefunden am 09.03.2010, 17:16 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

BGH-Urteil - Sicherungsverwahrung für Jugendstraftäter

Auch jugendliche Schwerkriminelle dürfen für immer hinter Gitter geschickt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision eines Sexualmörders gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg ab, das seine weitere Inhaftierung wegen Rückfallgefahr nachträglich angeordnet hatte.

Gefunden am 09.03.2010, 16:49 Uhr, Quelle: Focus.de

Europa-Währungsfonds: Euroclub feilt an Einsatzbefehl für Finanzfeuerwehr

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die griechische Haushaltskrise setzt die Euroländer unter Zugzwang. Schon am kommenden Montag wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine Finanzfeuerwehr einigen, die pleitebedrohte Mitglieder retten soll. Doch ihr Einsatz birgt Risiken - für alle Beteiligten.

Gefunden am 09.03.2010, 16:33 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Mohammed-Karikaturist in Gefahr: Irische Polizei nimmt sieben Muslime wegen Mordkomplott fest

Er hatte Mohammed als Hund gezeichnet - seit langem gab es deshalb Todesdrohungen gegen den schwedischen Künstler Lars Vilks. Jetzt hat die irische Polizei sieben Verdächtige festgenommen: Sie sollen ein Mordkomplott gegen den Mann ausgeheckt haben.

Gefunden am 09.03.2010, 16:16 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Indonesien - Hintermann der Bali-Anschläge vermutlich getötet

Indonesische Anti-Terror-Einheiten haben einen Mann getötet, bei dem es sich möglicherweise um einen der wichtigsten Hintermänner der tödlichen Anschläge auf Bali 2002 handelt.

Gefunden am 09.03.2010, 15:53 Uhr, Quelle: Focus.de

Seehofer forciert Kampf gegen Förderungskürzung

Bayerns Ministerpräsident bleibt auch in der Frage der Kürzung der Solarförderung auf Oppositionskurs zur Bundesregierung. Um das weitere Vorgehen zu beraten, hat Seehofer Vertreter wichtiger Solar-Unternehmen für Freitag zu einem Spitzengespräch in die Staatskanzlei geladen.

Gefunden am 09.03.2010, 15:31 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Spitzelvorwurf - Seehofer feuert Büroleiter

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat seinen Büroleiter in der Staatskanzlei nach nur drei Monaten entlassen. Er soll seinen Nachfolger in der CSU-Zentrale bespitzelt haben.

Gefunden am 09.03.2010, 15:18 Uhr, Quelle: Focus.de

Konjunkturprogramme sichern Jobs

Die milliardenschweren Konjunkturprogramme der Bundesregierung sichern einer Studie zufolge Arbeitsplätze in Deutschland. Das hat die Deutsche Bank herausgefunden, die Finanzentscheider aus 400 Unternehmen befragt hat.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Experten sehen Euro-Zone auf dem Spiel

Ein Europäischer Währungsfonds zur Rettung angeschlagener Euro-Länder könnte die komplette Euro-Zone durcheinanderwirbeln. Bei Experten stößt die Idee eines EWF daher auf deutliche Vorbehalte. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Fonds kein Allheilmittel. Und für Frankreich hat das Instrument

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Rund 100 Festnahmen - Nigeria nach Massaker geschockt

Noch immer sind die Menschen in den wohl von marodierenden muslimischen Nomaden heimgesuchten Dörfern fassungslos. Rund 100 der mutmaßlichen Täter sind indessen festgenommen worden.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: N24.de

Kampf den Spekulanten - Merkel: Währungsfonds ist "Ultima Ratio"

Um der Spekulationen Herr zu werden, fordert Angela Merkel gemeinsam mit drei EU-Partnern neue Richtlinien. Einen möglichen europäischen Währungsfonds bezeichnet die Kanzlerin als "Ultima Ratio".

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: N24.de

Steigende Ausgaben - Krise belastet Staatskassen schwer

Was alle ahnten, ist nun offiziell: Die Kassen von Bund und Ländern haben 2009 massive Lücken aufgewiesen. Bei steigenden Ausgaben sanken die Einnahmen krisenbedingt kräftig.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: N24.de

Papandreou bei Obama - Transatlantischer Kampf gegen Spekulanten

Giorgos Papandreou spricht heute bei US-Präsident Barack Obama vor. Dabei will er ihn wohl nicht anpumpen. Vielmehr wirbt er für ein gemeinsames Handeln gegen Spekulanten.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: N24.de

Missbrauchsskandal - Ministerin: Kirche soll Opfer entschädigen

Angesichts der Missbrauchsfälle an Schulen wird bereits über längere Verjährungsfristen diskutiert. Zudem tritt die Justizministerin dafür ein, dass Opfer finanziell entschädigt werden.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: N24.de

Berlin - Abgeordneter läuft von FDP zu SPD über

Zuwachs für Rot-Rot: Der Berliner FDP-Abgeordnete Lehmann beklagt soziale Kälte und verlässt seine Partei. Nutznießer ist die schwächelnde Regierungskoalition.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Focus.de

Tibet - Festnahmen vor Jahrestag des Aufstands

Vor 51 Jahren erhoben sich die Tibeter gegen die chinesische Herrschaft, der Dalai Lama floh. Die Chinesen fürchten den Jahrestag - und greifen zur Abschreckung hart durch.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Focus.de

Ermittlungen - Vize-Sprecher der SPD-Fraktion bei Hitlergruß beobachtet

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will. Er soll öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Focus.de

SPD und Hartz IV - Klingt nur wie FDP

Was tun mit Langzeitarbeitslosen? FDP-Chef Westerwelle empfiehlt Sanktionen, NRW-SPD-Chefin Kraft Arbeitsangebote. Beides sei nicht zu verwechseln, sagt die SPD-Generalin und verspricht, bald umfassende Pläne vorzulegen.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Focus.de

USA - Todeskandidat unternimmt Selbstmordversuch

Nur wenige Stunden, bevor der Staat seinem Leben ein Ende setzen wollte, versuchte er es selbst: Ein zum Tode verurteilter US-Häftling hat kurz vor der Hinrichtung versucht, sich umzubringen.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Focus.de

Hartz-Debatte - Kraft riskiert Option auf Linksbündnis

Ein rot-rotes Bündnis ist eine der wenigen Optionen für die SPD, in NRW an die Macht zu kommen. Doch mit ihrem Hartz-Vorstoß scheint sich Spitzenkandidatin Kraft die Sympathien der Linkspartei zu verspielen.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Focus.de

Mitten aus Berlin - Doktor Röslers Patentrezept

Mit seinem Politikstil hebt sich der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler wohltuend von den meisten schwarz-gelben Kollegen in Berlin ab. Von FOCUS-Korrespondent K. Özgenc, Berlin

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Focus.de

Negev-Wüste: Israel plant AKW-Bau mit arabischen Nachbarn

Israel will zusammen mit arabischen Ingenieuren ein Atomkraftwerk bauen. Durch regionale Kooperationen im Nuklearsektor könne der Frieden vorangebracht werden, sagte der israelische Infrastrukturminister. Das neue AKW soll demnach in der Negev-Wüste stehen.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Wegen Hitlergruß: Ermittlungen gegen Vize-Sprecher von SPD-Fraktion

Er soll in einer Gaststätte den Hitlergruß gezeigt und "Heil Hitler" gerufen haben: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es soll mehrere Zeugen für den Vorfall geben.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Obamas Killerdrohnen: Schattenkrieg des Friedensfürsten

Fast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Ein SPIEGEL-ONLINE-Dossier über Barack Obamas Schatten-Feldzug.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Mronz als Begleiter: Steinmeier ermahnt Westerwelle

Ex-Außenminister Steinmeier hält es für heikel, dass Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten, den Unternehmer Michael Mronz, mit auf Auslandsreisen nimmt. "Falsche Eindrücke sollte man vermeiden."

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Irak nach der Wahl: "Es wird neue Gewalt geben"

Kann der Irak endlich zur stabilen Demokratie werden? Die hohe Wahlbeteiligung macht Hoffnung, sagt Brian Katulis. Der Nahost-Experte erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum es trotzdem zu einer neuen Explosion der Gewalt kommen dürfte - und wieso die USA jetzt lernen müssen loszulassen.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Kritik an "sozialer Kälte": Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur SPD-Fraktion

"Überbetonung des Leistungsgedankens", "soziale Kälte", "Angriff auf den Sozialstaat" - aus Frust über die Entwicklung seiner eigenen Partei verlässt der Berliner Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seine neue politische Heimat soll die SPD sein.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Westerwelles Südamerika-Reise: Steakhaus, Steakhaus, Stadion

Guido Westerwelle spielt Alltag: In Argentinien streichelt der Außenminister das Ego des geschundenen Landes, als nächstes muss er in Brasilien charmieren. Die Aufregung über seinen Lebenspartner Mronz, die Vermischung von Privatem und Politik? "Haltlos", sagt er und tut jede Kritik ab.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Indonesien: Islamistenführer soll bei Polizeieinsatz getötet worden sein

Razzia in Indonesien: Bei einem Anti-Terror-Einsatz hat die Polizei offenbar den mutmaßlichen Anführer der Extremistengruppe Jemaah Islamiah getötet. Der Islamistenführer soll an der Planung und Ausführung der Terror-Anschläge von Bali 2002 beteiligt gewesen sein.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Zypern: Polizei findet Leichnam von Ex-Präsidenten

Grabschänder haben seinen Leichnam vor drei Monaten gestohlen - jetzt hat die Polizei die sterblichen Überreste von Zyperns Ex-Präsident Papadopoulos auf einem anderen Friedhof in Nikosia entdeckt. DNA-Tests bestätigten die Identität.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Missbrauch: Leutheusser-Schnarrenberger fordert finanzielle Entschädigung für Opfer

Neuer Vorstoß zum Umgang mit Missbrauch an Schulen: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert finanzielle Wiedergutmachung für die Opfer. Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen müssten verlängert werden, so die FDP-Politikerin.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Nordkorea: Militär schafft eigene Division für neue Mittelstreckenraketen

Neue Machtdemonstrationen aus Pjöngjang: Nordkoreas Militär hat eine eigene Division eingerichtet, die für die Aufstellung neuentwickelter Mittelstreckenraketen zuständig ist. Die Raketen könnten US-Stützpunkte in Japan erreichen.

Gefunden am 09.03.2010, 15:00 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Steuerberater gegen Steuerreform à la FDP

Steuerberater sehen angesichts der maroden Staatsfinanzen derzeit keine Chance für eine umfassende Steuerreform. Sie halten aber Vereinfachungen und weniger Bürokratie im Steuerrecht auch ohne Einnahmeverluste für den Staat für machbar.

Gefunden am 09.03.2010, 14:49 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

"Soziale Kälte": Verbitterter FDP-Politiker wechselt zur SPD

Aus diesem Brief spricht unglaublich viel Frust: Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat schriftlich seinen Fraktionsaustritt angekündigt. Den "Angriff auf den Sozialstaat" will der Liberale aus dem Berliner Abgeordnetenhaus nicht länger mittragen - und wechselt deshalb zur SPD.

Gefunden am 09.03.2010, 12:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Konservative Christen: US-Asyl für deutsche Schulverweigerer in Gefahr

Weil sie ihre Kinder nicht dem unchristlichen deutschen Schulsystem aussetzen wollte, zog die strenggläubige Familie Romeike von Bissingen in die USA. Dort gewährte ein Richter wegen religiöser Verfolgung Asyl. Doch die US-Einwanderungsbehörde legte Berufung ein. Der Familie droht die Ausweisung.

Gefunden am 09.03.2010, 12:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Kommunale Jobs für Arbeitslose: Krafts Hartz-IV-Modell ist schon einmal gescheitert

Trotz Kritik hält Hannelore Kraft (SPD) an ihrem Vorschlag fest, Hartz-IV-Empfänger in den Kommunen zu beschäftigen. Dabei ist die Idee alt - seit 2008 gibt es ein kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose. Und das gilt als Flop. Weniger als 16.000 Menschen bekamen einen Job, davon nur 425 im Westen.

Gefunden am 09.03.2010, 12:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Wirtschaftlicher Vorteil?: Westerwelle verteidigt Dienstreise mit Partner

Nach der Kritik an der Zusammenstellung der Wirtschaftsdelegation bei Außenminister Guido Westerwelles Südamerika-Reise wird nun auch Ärger über die Mitnahme seines Partners Michael Mronz laut. Die SPD will prüfen, ob dem Sport-Unternehmer Mronz wirtschaftliche Vorteile aus der Reise entstehen.

Gefunden am 09.03.2010, 12:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Sicherheitsverwahrung: Gericht prüft unbegrenzte Haft für Jugendtäter

Der wegen Sexualmordes verurteilte Daniel I. ist bisher der einzige Jugendtäter, der auch nach Verbüßung der Strafe im Gefängnis sitzt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe soll entscheiden, ob das zulässig ist - und ob künftig mehr zur Tatzeit Jugendliche in Sicherheitsverwahrung bleiben können.

Gefunden am 09.03.2010, 12:00 Uhr, Quelle: Welt.de

Kindesmissbrauch: Justizministerin will Entschädigung für Opfer

Opfer von Kindesmissbrauch sollen auch lange Zeit nach der Tat ein Recht auf finanzielle Entschädigung haben, fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die vielfach geforderte Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist sieht sie jedoch skeptisch - auch Pädagogen warnen vor Aktionismus.

Gefunden am 09.03.2010, 12:00 Uhr, Quelle: Welt.de

O-Ton Deutschland: Hartz IV als Abbild einer verkommenen Gesellschaft

Überforderte Langzeitarbeitslose, bornierte Sachbearbeiter und ganze Familien mit Sozialhilfekarriere: Ein Berliner Sozialrechtsanwalt gewährt einen Einblick in die absurde Hartz-IV-Industrie. Er spricht über das Anspruchsdenken seiner Mandanten, rechtswidrige Quoten-Vorgaben in Jobcentern und eine verkommene Gesellschaft.

Gefunden am 08.03.2010, 23:10 Uhr, Quelle: Welt.de

Mehr als 500 Tote: Entsetzen über Massaker an Christen in Nigeria

Hunderte Dorfbewohner sind in Nigeria brutal ermordet worden - offenbar bei einer Racheaktion von Muslimen an Christen. Mit großer Besorgnis hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auf den Gewaltausbruch reagiert. Wie US-Außenministerin Clinton rief er beide Seiten zu Zurückhaltung auf.

Gefunden am 08.03.2010, 22:25 Uhr, Quelle: Spiegel.de

Ramsauer hofft auf baldigen Export

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) glaubt tapfer an den totgesagten Transrapid. Seiner Meinung nach hat die Technologie noch immer gute Chancen, zum Exportschlage zu werden. Vier Projekte, unter anderem in China und den USA, sollen den Transrapid wiederbeleben.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Deutsche Wirtschaft steigert Wachstumstempo

Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Erholungskurs und dürfte ihr Wachstumstempo im Frühjahr sogar deutlich steigern. Zu diesem Schluss kommen die Ökonomen der Investmentbank Barclays Capital, die monatlich einen Konjunkturindikator exklusiv für das Handelsblatt berechnen.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Merkel treibt Kampf gegen Spekulanten voran

Zu einem Problem für die gesamte Eurozone könnte die Griechenland-Krise nach Einschätzung von Angela Merkel werden. Die Bundeskanzerlin wirbt nun für ein gemeinsames Vorgehen gegen das Spekulationsinstrument der Credit Default Swaps, kurz CDS.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

EZB lehnt EU-Währungsfonds strikt ab

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, wehrt sich gegen Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen. Länder mit

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Handelsblatt.com

Sparprogramm aufgelegt - Portugal will kein Griechenland werden

Die portugiesische Regierung will das Staatsdefizit des Landes mit einem Sparprogramm bekämpfen. Dafür plant sie ähnliche Maßnahmen wie zuletzt Athen, allerdings ohne eine vergleichbare Notsituation.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

CSU-Kompetenzgerangel - Seehofer erklärt Streit für "Geschichte"

Im Streit um die Gesundheitspolitik war das Kompetenzgerangel in der CSU zutage getreten. Nach einer Sitzung des Partreivorstandes erklärte CSU-Chef Horst Seehofer den Zwist jetzt für beendet.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

Unruhen in Nigeria - Muslime metzeln 500 Christen nieder

Muslimische Nomaden haben in Nigeria mehr als 500 Bewohner christlicher Dörfer niedergemetzelt. Unter den Opfern sind auch viele Kinder. Die Armee soll absichtlich zu spät eingegriffen haben.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

Missbrauchsskandale - Politiker fordern längere Verjährungsfristen

Ein Missbrauchsverfahren gegen einen Pfarrer musste trotz Geständnisses eingestellt werden. Der Fall war verjährt. Politiker wollen das nicht hinnehmen und fordern längere Verjährungsfristen.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

Tote und Verletzte - Anschlag auf Terrorfahnder in Pakistan

Ein Attentäter hat sich in einem Auto mit 100 Kilo hochexplosiven Plastiksprengstoff in die Luft gejagt. Dabei riss er im pakistanischen Lahore mehrere Terrorfahnder und Zivilisten mit in den Tod.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

Laut Medienbericht - Niebel will Entwicklungshilfe umbauen

Die verschiedenen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen sollen nach dem Willen von Entwicklungsminister Dirk Niebel fusionieren. Laut einem Medienbericht sollen dadurch Kosten eingespart werden.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

Laut Medienbericht - Niebel will Entwicklungshilfe umbauen

Die verschiedenen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen sollen nach dem Willen von Entwicklungsminister Dirk Niebel fusionieren. Laut einem Medienbericht sollen dadurch Kosten eingespart werden.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

"Verhöhnung der Opfer" - Bin Laden mischt NRW-Wahlkampf auf

Kein geringerer als Osama bin Laden sorgt für Wirbel im NRW-Wahlkampf: Ein SPD-Abgeordneter ziert seinen Schreibtisch mit einer Plastikfigur des Terroristen. CDU und FDP sind aufgebracht.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

Streit um Studie - Hartz IV: Sackgasse oder "Sprungbrett"?

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft widerlegt gängige Urteile über Hartz IV und andere rot-grüne Arbeitsmarktreformen. Die Linke zweifelt die Argumentation an.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: N24.de

Wirtschaftsdelegation - Westerwelle fühlt sich im Recht

Außenminister Westerwelle - derzeitiger Aufenthaltsort: Südamerika - weist alle Vorwürfe zurück, mit Spenden haben man sich in seine Auslandsreisen einkaufen können. Er halte sich an die gängigen Regeln.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Focus.de

Hartz-IV-Schlagabtausch - CDU wirft Kraft mangelnde Sachkenntnis vor

Während die SPD-Spitze in der Debatte über freiwillige Arbeitsangebote für Hartz-IV-Empfänger der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Kraft den Rücken stärkt, lacht sich CDU-General Gröhe ins Fäustchen: In seinen Augen sind Krafts Vorschläge ein alter Hut.

Gefunden am 08.03.2010, 21:00 Uhr, Quelle: Focus.de